Der Landtag hat Kontrollfunktion
Die Gewaltenteilung ist ein zentrales Prinzip der parlamentarischen Demokratie:
Die Regierung ist der Kontrolle des Parlaments unterworfen. Der Landtag kontrolliert, ob die Landesregierung und ihre Verwaltung die Vorgaben des Landtags einhalten und umsetzen. Schärfstes Mittel zur Kontrolle der Regierung ist ein Untersuchungs-ausschuss. Dieser dient dazu, ein mögliches Fehlverhalten zu untersuchen.
Die Landesverfassung gewährleistet also auf vielfältige Weise, dass die Regierung sich jederzeit vor dem Parlament verantworten muss.
Ein herrschaftliches Regieren am Parlament vorbei soll so verhindert werden.
Petitionsrecht
Alle Menschen im Land haben das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden - einer sogenannten Petition - an den Landtag, also an das Kontrollorgan der Landesregierung und Kontrollorgan der Aktionen von Minister Untersteller  zu wenden. Über jede Petition entscheidet das Landtagsplenum. Die Vorbereitung der Entscheidung findet im Petitionsausschuss statt. Wer eine Petition einreichen möchte, muss sich an gewisse Formvorgaben halten.
Der Landtag ist die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Landes:
Er verabschiedet die Gesetze und den Haushalt, wählt den Ministerpräsidenten
und kontrolliert die Landesregierung.
 
Nach unserer Überzeugung verletzt Frau Beate Böhlen als Vorsitzende des Petitionsauschusses mit Ihrem Schreiben vom 9. Februar 2018 die Gewaltentrennung als zentrales Prinzip der Demokratie, weil sie sich komplett dem Diktat von Minister Untersteller, Mitglied der aktuellen Regierung, unterwirft statt diesen zu kontrollieren. 

Die Verletzung wurde mit der Anhörung vom 12. März  teilweise korrigiert, teilweise nur, weil die           aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wurde

Minister Untersteller seinerseits begründet in seinem Schreiben an uns seine Ökodiktatorische Entscheidung mit seiner sehr persönlichen Definition der "Rechtsstaatlichkeit".

Wir fragen uns, welche echten Resultate unter diesen Voraussetzungen vom Petitionsausschuss und vom Landtag im Anschluss an den Vor-Orts-Termin vom 12. März 2018 zu erwarten sind.

Wir geben die Hoffnung auf die verbriefte Rechtsstaatlichkeit nicht auf und hoffen, dass unser Appell an die Mitglieder des Petitions-Ausschusses Beachtung findet.

Wir freuen uns, dass der Petitionsausschuss mit Frau B. Böhlen als Vorsitzende am 12. März während des  Vor-Ort-Termins oberhalb Riedöschingen und der anschliessenden Sitzung im Mozartsaal sich die Zeit nahm, unsere Präsentationen zur Kenntnis zu nehmen und uns den Eindruck vermittelte, dass sich die Mitglieder des Ausschusses ernsthaft und hoffentlich ergebnisoffen mit unseren Argumenten auseinander setzen wird.

Dafür spricht auch, dass Frau Böhlen von uns eine detaillierte Frageliste zum Windpark erwartet, welche wir ihr baldmöglichst unerbreiten werden.
Nach unserer Überzeugung verletzt Frau Beate Böhlen als Vorsitzende ...... weiterlesen
12. März 2018, unsere Präsentationen während der Sitzung des Petitions-Ausschusses
Statement Artenschutz
Wolf Hockenjos
Dass Sie sich hier und heute (im Mozartsaal und draußen vor Ort) noch mit unseren Argumenten gegen die Windparkplanung auf der Länge auseinandersetzen müssen, obwohl ja die Rodungs-arbeiten dafür bereits abge-schlossen sind, das hat m. E. auch schon mit einem Geburtsfehler zu tun....... weiterlesen
Wind ist unter der Mindestertragsschwelle des Windenergie-Erlasses,
Werner Adrion
Ausgehend vom Fünfjahresergeb-nis auf 90 m Nabenhöhe, stellt sich die Hochrechnung auf die Naben-höhe 164 m recht zuverlässig dar. Bei einer angenommenen Rauhig-keitslänge Zo - 0,2 m ist eine durchschnittlicheWindgesch-windigkeit von 5,12 m/s zu er-warten. Weiterlesen
meine Name ist Christian Straub. Ich habe 2 Kinder, Hannah und Florian jeweils 3 Jahre alt.
Ich möchte in Vertretung meiner Schwester Sonja und Michael Mink mit Sarah (17) und Lea-Maria (14) sowie meiner Eltern Fritz und Anita Straub (beide 69) heute unsere Sorgen, Anliegen und Wünsche die wir in unserer Petition vom 24.09.2017 bereits an Sie herantragen haben nochmals erläutern.
Wir machen uns große Sorgen in persönlichen Bereichen in Bezug auf die z.B.:
• Negativen gesundheitlichen Folgen durch Infraschall, Lärmbelästigung die in vielen Studien belegt sind
• Existenziellen Einbußen bei unseren Erwerbsquellen Gaststätte, Ferienwohnungen, Eventscheune (hierfür gibt es Untersuchungen, die Umsatzrückgänge im Gastronomiebereich in der Nähe von Windparks bestätigen)
• Zukunft unserer nachfolgenden Generationen, deren ganzes Leben von klein auf von diesen Windrädern geprägt wird.
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1.) Wie passt das zusammen ?????
Mit Klick ins Bild lnks  Südkurier-Artikel lesen
2.) Wie passt das zusammen ?????
Bnetz-Monitoring-Bericht, Seite 221
318469 Haushalten, also über 900.000 Menschen wird in Deutschland der Strom abgestellt, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können. Donaueschingen, Blumberg und Hüfingen zählen knapp 40.000 Einwohner, 22 mal weniger Menschen als deutschlandweit ohne Strom leben müssen.
Die Winenergie-Betreiber und Investoren erhielten im Jahr 2016 gemäss "EEG in Zahlen" der Bundesnetzagentur,
Seite 22 

Einspeisevergütungen von
Euro 4.692.000.000

Mit diesem Geld könnte man 9384 Einfamilienhäuser zu je 500.000 Euro bauen.
Oder allen 318469 Haushalten die ausstehenden Rechnungen für Jahre erlassen und den Zugang zu Strom gewähren.
Fürstenberg, Hondingen und Riedöschingen, 22. März 2018
PetA-Anhörung vom 12. März 2018 in den Donauhallen, Donaueschingen

Sehr geehrte Frau Böhlen,
Sie haben uns gebeten, unsere Fragen zur Windindustrie auf der Länge und dem
Ettenberg (Solarcomplex und Green City Energy) schriftlich zu formulieren. Diesem
Wunsch kommen wir knapp vor Ihrer heutigen PetA-Sitzung gerne nach.
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3.) Wie passt das zusammen ?????
Warum berichtet die Presse nicht darüber, dass fast 1 Million Menschen jährlich der Zugang zu Strom gesperrt wird?
Warum wird nie publiziert, wieviel Ausfallarbeit durch zeitweiliges Überangebot von Erneuerbaren jährlich verlustig geht?
Warum wird der Monitoring-Bericht 2016 der Bundesnetzagentur in der Presse totgeschwiegen, warum wird über die Folgen der Ausfallarbeit (Seiten 104ff des Monitoring-Berichts) nicht informiert?
Warum berichtet die Presse immer wieder, wieviel tausend Haushalte mit Windstrom versorgt werden, und nie darüber, dass bei Windstille wegen fehlenden Speichern gar kein Strom fliesst
Warum wird mit dieser offensichtlich von Lobby, Inserenten und Politik (?) gesteuerten Berichterstattung, welche an Zensur erinnert, die Bevölkerung einseitig und falsch informiert?
Und eine spezifische Frage: Wie sorgt die von Solarcomplex definierte "bilanzielle Windstromversorgung" bei Windstille dafür, dass die geplanten Riesenräder auf der Länge ständig und unterbruchsfrei 40000 Menschen versorgen?




20 + 3 Fragen an den PetA
20 Fragen in diesem Schreiben, 3 Fragen weiter unten
Familie Deininger, engagierte und sehr besorgte Bürger in Behla
schreibt Mails an den Petitionsauschuss, an die Bürgermeister und erhält erhellende und teilweise schockierende Antworten. Hier alles lesen.


Regio-Gruppe
Schwarzwald-Baar-Länge
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